Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 und das geänderte Rennwett- und Lotteriegesetz setzen neue Maßstäbe, wie Glücksspiel künftig angeboten und gespielt werden darf. Nun geht es um eine umsichtige Ausgestaltung des eingeschlagenen Weges.
2021 wurden die Weichen für Glücksspiel in Deutschland neu gestellt: Die 16 Landesparlamente haben den Glücksspielstaatsvertrag 2021 angenommen, die Neufassung des Rennwett- und Lotteriegesetzes auf Bundesebene ist in Kraft getreten. Seitdem gelten umfangreiche neue Bestimmungen, wie Glücksspiel künftig angeboten und gespielt werden darf. Zentrale Ziele sind dabei die Suchtbekämpfung, die Kanalisierung der Spielnachfrage in legale Bahnen, ein noch starker Jugend- und Spielerschutz, die ordnungsgemäße Durchführung des Glücksspiels sowie die Integrität von sportlichen Wettbewerben zu bewahren, wenn dabei Sportwetten veranstaltet oder vermittelt werden. Die Maßnahmen sollen flankiert werden durch die Besteuerung des Spielangebots nach dem geänderten Rennwett- und Lotteriegesetz.
Regulierung auf Bundes- und auf föderaler Ebene
Die nun nach und nach durch die Landesregierungen erlassenen Ausführungsgesetze zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 ermöglichen den Bundesländern, die großen Vorgaben vor Ort im Sinne der bestmöglichen Zielerreichung umzusetzen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dafür die nationale und föderale Regulierung des Glücksspiels ineinandergreifen müssen. Lösungen mit Augenmaß und Blick fürs Detail – aber wo immer möglich auch mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort – sind der Schlüssel zum Erfolg. Eine Standardisierungspolitik auf EU-Ebene, die das vielfältige Angebot und die international sehr unterschiedlichen Spielgewohnheiten über einen Kamm schert, läuft am Ende fast zwangsläufig den gesteckten Zielen zuwider und macht es letztlich weder Spielern noch Anbietern recht.
Belange von Millionen Lottospielerinnen und Lottospielern
Wer in diesem komplexen Regulierungskonstrukt an einem Rädchen dreht, sorgt nicht selten für Bewegung im gesamten System. Wenn aktuell die Verhandlerinnen und Verhandler der Ampel-Parteien im Rahmen der Koalitionsgespräche in den 22 Arbeitsgruppen zusammenkommen, ist das erste assoziierte Politikfeld sicher nicht Glücksspiel. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch klar, dass auch die Belange von wöchentlich Millionen Lottospielerinnen und -spielern der staatlichen Lotterieanbieter in Deutschland verhandelt werden.
Spieler- und Jugendschutz im digitalen Raum
Für WestLotto als staatliche Lotteriegesellschaft Nordrhein-Westfalens sind das anspruchsvolle Setzen und das verlässliche Einhalten von Regeln im Bereich des Spieler- und Jugendschutzes elementarer Bestandteil des eigenen Selbstverständnisses. Damit dieser Anspruch auch in den erst jüngst erlaubnisfähig gewordenen Online-Angeboten und den sich zunehmend ausdifferenzierenden Internetglücksspielen flächendeckend gewährleistet ist, verfolgt WestLotto aufmerksam die Schritte der kommenden Bundesregierung hinsichtlich der Ausgestaltung der Digitalwirtschaft der Zukunft mit einem dafür eingerichteten Digitalministerium. WestLottos Engagement im Bereich der digitalen Bildung für Jugendliche und junge Erwachsene im Rahmen der SMART CAMPS macht deutlich, dass der staatliche Anbieter diese Herausforderung frühzeitig erkannt hat und entsprechend handelt. Der verantwortungsvolle Umgang und eine umfassende Aufklärung über die Chancen und Risiken im digitalen Raum sind und werden für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft elementar wichtig.
Zweitlotterien in die Besteuerung einschließen
Während die Koalitionsparteien teils unterschiedliche Ansätze in der Steuerpolitik verfolgen, ist eine bedarfsgerechte Ausgestaltung der Rennwett- und Lotteriesteuern maßgeblich für den Erfolg eines großen Teils der aktuellen Glücksspiel-Regularien in Deutschland. Nachdem die Steuererhebungsgrundlage und die Höhe der Sätze in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits ausgehandelt wurden, steht im kommenden Jahr eine Evaluation des Bundesgesetzes an. WestLotto erwartet die Ergebnisse mit Spannung. Denn klar ist: Um die Spielnachfrage der Bevölkerung erfolgreich kanalisieren zu können, braucht es eine in Ausgestaltung und Höhe praktikable Steuer.
Diese wurde für die staatlichen Lotterien in der Vergangenheit durch die Lotteriesteuer bereits gefunden. Sie bleibt im neuen Regelwerk von 2021 grundsätzlich unberührt. Für unbedingt sinnvoll hält WestLotto aber die Neuerung, dass illegale Zweitlotterien, bei denen Anbieter – meist ohne das Wissen der Kundschaft – keine Lotterie veranstalten, sondern Wetten auf den Ausgang der staatlichen Angebote verkaufen, nun ebenfalls mit der Lotteriesteuer belegt werden. Die Frage nach der Legalität des Angebots ist für die Besteuerung irrelevant. WestLotto ist überzeugt: Dass sich der Gesetzgeber hier hartnäckig zeigt, wird der Kanalisierung hin zum legalen Spiel Rückenwind geben.
