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7. Dezember 2018 / Basis-Info (II)

„Das Lottospiel ist fest verankert“

Im Interview erklärt Prof. Dr. Ulrich Haltern, Rechtswissenschaftler an der Universität Freiburg und Autor des Buches „Soziokulturelle Präferenzen als Grenze des Marktes – Lottoregulierung im Unionsrecht“, warum für den Glücksspielmarkt eigene Regeln gelten und das staatliche Lotterieveranstaltungsmonopol deshalb seine gesellschaftliche und juristische Berechtigung hat.

Das Lotterieveranstaltungsmonopol ist eines der letzten in Deutschland. Warum nimmt der Glücksspielmarkt diese Sonderstellung ein?

Der Glücksspielmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Wettbewerb führt hier nicht zu Fortschritt und Gewinn, sondern zu riesigen Verlusten – von Nachteilen für private und öffentliche Haushalte bis hin zu folgenreichen Veränderungen im sozialen Gefüge. Daher ist eine besondere Form der Regulierung notwendig.

 

Ist Deutschland mit dieser Sonderstellung allein?

Nein, ein Großteil der Staaten lehnt es ab, die Veranstaltung von Glücksspielen den normalen Marktgesetzen zu unterwerfen. Praktisch überall gibt es Sonderregeln, die dem Staat eine Sonderrolle zubilligen.

 

Warum wird das Glücksspiel dann nicht zum Beispiel durch die EU einheitlich geregelt?

Das Glücksspiel ist in den Mitgliedstaaten sehr stark kulturell verankert und seine Regulierung historisch gewachsen. Da gibt es länderspezifisch beachtliche Unterschiede. Deswegen haben sich die Mitgliedstaaten klar gegen eine einheitliche Regulierung ausgesprochen. Auch der EuGH erkennt die „ganz besondere Natur“ des Glücksspiels ausdrücklich an und wehrt Vereinheitlichungen, wie sie die Kommission anstrebt, ab.

 

Das Lottospiel ist also fest in unserer Kultur verankert. Welche Bedeutung hat das für die Gesellschaft?

Die Bedeutungen sind ganz vielfältig – was in der gegenwärtigen Diskussion viel zu kurz kommt. Es geht eben nicht nur um Geld und Suchtprävention, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen und wer wir als Gesellschaft sind.

 

Was heißt das konkret?

Erstens hat sich das Lottospiel als Teil eines nationalen Rituals in unser kollektives Gedächtnis eingegraben. Neben gesellschaftlicher Integration schafft das auch Vertrauen, soziale Kohäsion und eine Form egalitärer Inklusion, weil wir beim Lotto alle die gleichen Chancen haben. Zweitens ist das Lottospiel mit gesellschaftlichen Wert-Ambivalenzen befrachtet. Wer spielt, hofft auf einen Geldgewinn, für den praktisch nichts geleistet wurde. Das widerspricht natürlich vielen Idealen des lutherisch geprägten Deutschlands. Die scharfe deutsche Glücksspielregulierung spiegelt dies wider. Drittens hat das Lottospiel eine gesellschaftliche Ventilfunktion. Bürgerliche Werte wie Fleiß, Disziplin und Sparsamkeit führen bei den Menschen zu Kontrolle, Disziplinierungen und Spannungen, die sich nicht auflösen lassen. Aber sie lassen sich begrenzen, wenn man mal gegen die Werte verstoßen kann: nicht rational handeln, Geld ohne Leistung wollen, gesellschaftliche Werte unterlaufen – all das gibt uns das Lotteriespiel und macht damit den Rest des Lebens, in dem man dann eben nicht rebelliert, regelkonformer.

 

Welche Rolle spielt dabei die Gemeinwohlorientierung der staatlichen Lotterien?

Von Anfang an war das Glücksspiel praktisch überall mit der Finanzierung gemeinwohldienlicher oder karitativer Tätigkeiten verbunden. Daraus leitete sich die gesellschaftliche Legitimation ab, die genau dann dramatisch abstürzt, wenn die Koppelung zum Gemeinwohl gelockert oder gar aufgehoben wird.

 

Welche Folgen hätten eine komplett unregulierte Liberalisierung des Marktes und der damit verbundene Wegfall des staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopols?

Das Integrative, Kollektive und Kulturguthafte des Lotteriespiels würden ebenso zerstört wie die Einbettung in sozial akzeptierte Werte und das Gleichgewicht von gesellschaftlicher Normierung und Auflehnung. Über solche Entscheidungen, die gesellschaftliche Funktionen ebenso betreffen wie historische Entwicklungen und sittliche Werte, sollte nicht nur auf der Basis rein ökonomischer Erwägungen diskutiert werden.

 

Was würde das für die Verbraucher bedeuten?

Auf jeden Fall ginge Vertrauen verloren. Die Teilnahme am Lottospiel ist zurzeit eine Tätigkeit, bei der man sich Träume kaufen und dabei Gemeinwohldienliches finanzieren will. Eine Freigabe würde dem Charakter der Lotterie das Gutmütige und Wohlwollende nehmen. Die Geschäftsbeziehung wandelt sich von einer Gemeinschaft, die zugleich Vergnügliches und Wohltätiges stiftet, zu einer Räuber-Beute-Beziehung. Mir ist es ein Rätsel, wie man das wollen kann – außer natürlich man steht auf der Seite der Wölfe.

 

Das komplette Dokument „Basis-Info“ ist auch hier abrufbar.

Prof. Dr. Ulrich Haltern, Rechtswissenschaftler an der Universität Freiburg und Autor des Buches „Soziokulturelle Präferenzen als Grenze des Marktes – Lottoregulierung im Unionsrecht“